Corona-Krise: Folgen nun Grenzkontrollen und Kontaktbeschränkungen?

Fast täglich meldet das Robert Koch-Institut neue Zahlen der Coronainfektionen in Deutschland. Immer mehr deutsche Bundesländer werden als Risikogebiet ausgewiesen, erste Maßnahmen wie eine Ausgangssperre oder ein Beherbergungsverbot von der Bundesregierung länderübergreifend in Kraft gesetzt. Und dass, obwohl es anfänglich für Deutschland noch gut aussah, die sogenannte 'zweite Welle' ohne strenge Corona-Regeln durchzustehen und eine 'Ausgangssperre' wie im März zu vermeiden.

Doch dieser Plan scheint bei den aktuellen Corona-Zahlen nicht aufzugehen. Neben den vereinzelten Bundesländern, die stetig neue Corona-Maßnahmen veranlassen, hat sich nun auch die 'Deutsche Polizeigewerkschaft' für drastische Schritte ausgesprochen. Und diese könnten ein erstes Warnsignal für eine erneute Kontaktbeschränkung sein.

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Nicht nur die vereinzelten Bundesländer sollen künftig strenge Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen, auch an den deutschen Grenzen sollen die Kontrollen verschärft werden. Das fordert derzeit die 'Deutsche Polizeigewerkschaft' (DPolG). "Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten vermeiden", erklärt Heiko Teggatz, Vorsitzende der 'DPolG-Bundespolizeigewerkschaft' im Interview mit 'WELT'. Dies funktioniere nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten, die weit im roten Bereich sind.

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Bereits im März war dieser Schritt erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus aus den Nachbarländern in Deutschland zu verhindern. Schon damals hieß es von Innenminister Horst Seehofer (71), die Lage sei ernst. Daraufhin schloss Deutschland die Grenzen zu den Nachbarländern: Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Österreich und Schweiz. Dass nun erneut über diese Corona-Maßnahme nachgedacht würde, hinge laut Polizeigewerkschaft damit zusammen, dass die Bundespolizei derzeit nur Stichpunktkontrollen an den Landesgrenzen vornehme. "Eine Überprüfung der vielfältigen Einreisebestimmungen für Personen aus ausländischen Risikogebieten ist auf diese Weise nicht möglich", sagt Heiko Teggatz.

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Vor allem nach den Sommerferien in Richtung Herbst seien laut Bundesregierung und Robert Koch-Institut die Zahlen der Coronainfektionen angestiegen. Ein Grund dafür können die nachlässigen Grenzkontrollen aus den 'Hotspots' sein. Und dass, obwohl die größte Sorge der Regierung sei, die Kontrolle zu verlieren und die Gesundheitsämter zu überlasten, heißt es. Schon im Frühjahr habe die 'Deutsche Polizeigewerkschaft' auf strengere Grenzkontrollen gedrängt, mit Erfolg. Die Grenzkontrollen hätten schon wegen der starken Reduzierung des grenzüberschreitenden Verkehrs zur Unterbrechung der Infektionsketten beigetragen, teilte die Presseabteilung von Innenminister Horst Seehofer im Mai mit. Kurz darauf sei es in Deustchland zur Kontaktbschränkung und einer abgeschwächten Form der Ausgangssperre gekommen.

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Sind die geforderten Grenzkontrollen also nun der erste Schritt in Richtung erneuter Kontaktbeschränkung? Laut vereinzelter Bundesländer zumindest eine unvermeidbare Maßnahme, die die Bundesregierung bisher allerdings noch offen lässt. Wie der kommende Winter und die bevorstehende Weihnachtszeit wird, hinge nun von den Bürgern ab, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) vor wenigen Tagen in einer Videobotschaft. "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause an Ihrem Wohnort", appelliert sie.

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Und auch wenn Merkel eine zweite Kontaktbeschränkung wie im März vermeiden wolle, käme es nun auf die Bürger an, diese zu verhindern. Ob das wirklich umsetzbar ist, wird sich zeigen. Schließlich ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 'YouGov ' unter rund 6000 Menschen bereits Mitte Oktober, dass knapp neun Prozent der Teilnehmer wieder über Hamsterkäufe von Nudeln und Toilettenpapier nachdenken.