Pflege

Umstrittene Pflegereform von Bundesregierung genehmigt

Die Bundesregierung will mit einer Pflegereform höhere Löhne für benötigte Pflegekräfte durchsetzen. Doch die dafür geplante Finanzierung stößt auf scharfe Kritik.

Neue Pflegereform.
In Zukunft soll das Pflegepersonal mit der Pflegereform mehr Geld erhalten. Foto: Cecilie_Arcurs / iStock
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Künftig soll das Pflegepersonal durch Tarifverträge höhere Löhne erhalten. Das versprechen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (48, SDP) von der Pflegereform. Diese wird heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, obwohl es im Vorfeld kritische Stimmen innerhalb der Großen Koalition gab. Der Grund sei laut 'ZDF-Heute' die geplante Finanzierung. Denn die Reform soll neben einem Zuschuss aus Steuermitteln durch eine Erhöhung der Beiträge für kinderlose Versicherte gesichert werden. Damit steigen die Abgaben um 0,1 Prozent, also auf 3,4 Prozent des Bruttogehalts. Eltern sollen währenddessen weiterhin 3,05 Prozent einzahlen. Eine Ungerechtigkeit, die in der Bundesregierung für Empörung sorgte.

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Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt Pflegereform

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei die geplante Finanzierung der Pflegereform eine Frage der Solidarität, erklärt er im Interview mit dem 'ZDF-Morgenmagazin'. Das Pflegepaket sei demnach sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre in der Finanzplanung der Pflegeversicherung. "Wer keine Kinder groß zieht, hat finanziell weniger Belastung", verteidigt er seinen Finanzierungsansatz und erklärt: "Manch einer würde gern Kinder haben und es klappt aus welchen Gründen auch immer nicht, das ist belastend, aber hier geht es ja vor allem um die wirtschaftliche Situation von Familien und denjenigen, die wie ich keine Kinder haben, und die haben jedenfalls diese finanzielle Belastung nicht bei allem großen Glück, was Kinder sonst bedeuten."

Ab dem 22. September 2022 müssen mit der Pflegereform Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Zusätzlich werden Pflegebedürftige bei den Kosten durch Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen entlastet. Das Bundeskabinett genehmigte nach Angaben von 'Zeit online' mehrere zuvor in der Großen Koalition vereinbarte Änderungsanträge für ein bereits laufendes Gesetzesvorhaben. Der Bundestag soll dies noch vor dem Sommer verabschieden.

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So viel mehr Geld bringt die Pflegereform

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehe künftig davon aus, dass mit der Pflegereform die Gehälter von rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der stationären und ambulanten Pflege im Schnitt um etwa 300 Euro pro Monat steigen könnten. Im Interview mit 'rbb-Inforadio' erklärte er, dass die Tarifpflicht nicht am niedrigsten Tarifvertrag angesetzt werde, sondern bei einem höheren Schnitt. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne." Dass die Löhne teilweise aus den Beiträgen der Kinderlosen bezahlt werden, sei laut 'Zeit online' ein Verfahren, dass bereits seit 2001 zulässig ist. Damals stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil fest, dass kinderlose Beitragszahlende stärker belastet werden können.

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