Kommt jetzt das Ende der Maskenpflicht?

Das RKI gab die bundesweite 7-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche - am Dienstag mit 15,5 an (Vortag: 16,6). Eine Woche zuvor lag sie noch bei 22,9. Der Inzidenzwert gilt als wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Damit ist auch die Maskenpflicht für viele Bürger*innen nur noch schwer nachvollziehbar.

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte SPD-Gesundheitspolitiker Jens Spahn (41) am Montag, dass sich bei den steigenden Inzidenzen ein gestuftes Vorgehen anbiete. "In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen", sagte der Minister.

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Spahn empfiehlt weiter ein schrittweises Aufheben der Maskenpflicht von draußen nach drinnen in Regionen mit niedriger Inzidenz bei gleichzeitig hoher Impfquote.

Dennoch spricht er sich im Zweifel für den Mund-Nasen-Schutz aus:

„Als Empfehlung bleibt in jedem Fall eine einfache Regel: im Zweifel mit Maske - besonders beim Reisen und bei Treffen in Innenräumen. Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn alle Anwesenden entweder geimpft oder regelmäßig getestet sind.“

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Für zusätzliche Debatten sorgt auch das Vorgehen unseres Nachbarlandes Dänemark: Dort wurde die Maskenpflicht bis auf Ausnahmen im öffentlichen Nahverkehr am heutigen Montag komplett aufgehoben.

SPD und CSU halten eine Aufhebung von der Pflicht zunächst ebenfalls nur für draußen vertretbar. Vor dem Hintergrund betonte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, dass Studien gezeigt haben, dass die Übertragung des Coronavirus vor allem in Innenräumen stattfinde. In Außenbereichen, wo Abstandhalten grundsätzlich möglich sei, sollte die Maskenpflicht aufgehoben werde, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Ein Verzicht von Masken in Innenräumen hält er erst ab einer Impfquote von 70 Prozent für vernünftig.

CSU-Landesgruppen Chef Alexander Dobrindt plädiert ebenfalls zunächst für ein Entfallen der Maskenpflicht im Freien, da gefährliche Virusmutationen sich vor allem in Innenräumen verbreiten könnten.

Eine übergreifende Aufhebung der Maskenpflicht fordern hingegen Politiker von FDP und AfD.

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Schärfere Stimmen gibt es etwa in der FDP: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundestagspräsident, setzt sich für einen kompletten Wegfall der Maskenpflicht ein.

Laut des FDP-Politikers seien die juristischen Voraussetzungen nicht mehr gegeben: Der Staat habe bei einer Inzidenz unter 35 nicht das Recht, Grundrechte für alle Bürger einzuschränken, sagte er in einem Interview mit der 'Bild am Sonntag'. Wer an der Maskenpflicht festhalten möchte, müsse dafür die gesetzliche Grundlage schaffen, argumentierte der FDP-Politiker. Die Landesregierungen sollten ihre Verordnungen ändern, anderenfalls würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.

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Wegen des Infektionsschutzgesetztes müsse die Maskenpflicht daher aufgehoben werden.

Karl Lauterbach wehrt sich gegen dieses Ansinnen, das auch von der AfD geteilt wird. Mit einem solchen Anliegen werde "Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger" betrieben, kritisierte er.

Angestoßen wurde die Debatte durch eine Äußerung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie forderte die einzelnen Bundesländer bereits am Wochenende auf, zu prüfen, wo ein Aufheben der Maskenpflicht vertretbar ist. Vor allem für Schüler*innen sei das stundenlange Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht eine unverhältnismäßige Zumutung, sagte sie der 'Bild am Sonntag'.

Karl Lauterbach plädierte hingegen dafür, das Tragen von Masken in Schulen nicht frühzeitig zu beenden.

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Als erstes deutsches Bundesland verabschiedet sich Brandenburg von der Maskenpflicht im Freien. Nach einem Beschluss, über den das Brandenburger Kabinett am Dienstag (15. Juni 2021) beraten wird, entfällt die Maskenpflicht mit Wirkung von Mittwoch überall draußen. Laut Beschlussvorlage gilt sie nur noch, wo „in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist“.

Wie der RBB berichtet, soll die Maskenpflicht in Horten und Grundschulen gänzlich entfallen.

In Schulen ab Klasse 7, im öffentlichen Nahverkehr sowie etwa in Theater und Museen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Kontaktdatenerfassung weiterhin vorgesehen, sofern nicht ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Beim Shopping etwa werden weder die Kontaktdaten erfasst, noch gibt es eine vorgeschriebene Maximalzahl an Besuchern. Die Testpflicht entfällt ab einer Inzidenz von unter 20 nahezu überall.

Tipp: Aktuelle Informationen zu den Regelungen finden Sie auf der Homepage des Brandenburger Koordinierungszentrums.

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Auch in Berlin wird laut 'B. Z.' über ein Ende der Maskenpflicht unter freien Himmel diskutiert. Der Entwurf, über den der Berliner Senat ebenfalls am Dienstag berät, sieht demnach eine Maskenpflicht im Freien nur dann vor, wenn ein Sicherheitsabstand nicht gewährleistet werden kann. Die Regelungen, die auch private Veranstaltungen und Feiern mit bis zu 100 Gästen erlauben sollen, treten wahrscheinlich am Samstag in Kraft.

Tipp: Auf der Homepage der Hauptstadt können Sie sich über aktuelle Regelungen auf dem Laufenden halten

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Im Bundesland Baden-Württemberg soll zunächst die Maskenpflicht an Schulen gelockert werden. In Regionen, in denen die Inzidenz unter 35 liegt und in denen es an der betreffenden Schule in den vergangenen zwei Wochen keinen Corona-Ausbruch gab, soll die Maskenpflicht "im Unterricht in allen Schulformen" wegfallen, kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an.