Gerichtsentscheid Sterbehilfe: Urteil bringt Stein ins Rollen

Sterbehilfe ist in Ausnahmefällen ab sofort legal
Inhalt
  1. Betäubungsmittelgesetz untersagt den Erwerb der tödlichen Substanz
  2. Extremfälle bilden die Ausnahme
  3. Langersehnter Sieg vor Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Schwerkranken in extremen Ausnahmefällen die schmerzlose Selbsttötung zu ermöglichen sei.

Ein Mann hatte geklagt, weil seiner inzwischen verstorbener Ehefrau die erlösenden Substanzen verweigert wurden. Jetzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: "Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden." (BVerwG 3 c 19.15)

Seit einem Unfall im Jahr 2002 war die Frau des Klägers vom Hals abwärts gelähmt und rund um die Uhr auf Betreuung durch Fachpersonal angewiesen. Unter dieser Situation litt sie extrem, schmerzhafte Krampfanfälle verschlimmerten ihr Leben weiter. Die Frau aus Braunschweig sah in ihrer Situation keine Lebensqualität mehr und wollte sich deshalb das Leben nehmen.

 

Betäubungsmittelgesetz untersagt den Erwerb der tödlichen Substanz

Doch das wurde ihr per Gesetz verboten: Ihr Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), um eine lebensbeendende Medikamenten-Dosis zu bestellen, wurde im Dezember 2004 abgelehnt. Das BfArM begründete seine Entscheidung damit, dass der Erwerb der Substanz zum Zweck der Selbsttötung nicht vom Betäubungsmittelgesetz gedeckt sei. Schließlich reiste das Ehepaar im Februar 2005 in die Schweiz, wo sich die Frau mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm. 

 

Extremfälle bilden die Ausnahme

Jahrelang kämpfte der Witwer vor deutschen und europäischen Gerichten, um seiner verstorbenen Frau posthum Recht zu verschaffen. Nach mehrfachen erfolglosen Klagen, dass die damalige Entscheidung des BfArM nicht rechtens war, gab es nun einen Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verkündete am 2. März, dass "in Extremfällen eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen (sei), wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative zur Verfügung steht." Eine solche Alternative wäre zum Beispiel der Abbruch einer ärztlichen Behandlung, der zwar durch schmerzlindernde Mittel begleitet, jedoch unweigerlich zum Tode führen würde.

Die Bundesverwaltungsrichter, die dieses Urteil fällten, betonten jedoch, dass es sich um ganz spezielle Einzelfälle handle, bei denen die Verschreibung dieser lebensbeendenden Substanzen rechtens sei. Ansonsten würden die strengen Regeln des Betäubungsmittelgesetzes greifen, die den Erwerb einer tödlichen Dosis zum Zweck des Suizids untersagen.

 

Langersehnter Sieg vor Gericht

Der 74-jährige Braunschweiger hat für sich und seine verstorbene Ehefrau mit seinem Sieg vor Gericht ein Zeichen für künftige Debatten um das Thema Sterbehilfe gesetzt. Allerdings heißt es weiter abwarten, ob diese Entscheidung Menschen mit einem ähnlichen Schicksal wie dem seiner Frau den Weg tatsächlich erleichtert.

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